Pressemitteilungen Fraktion
22. 06. 2011
Die Innenministerkonferenz ersetzt nicht die notwendigen sachorientierten Verhandlungen über jede einzelne Norm des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes. Entlarvend ist, dass die SPD nun deutlich erklärt, dass die von ihr bei der Einführung der Geheimdienstbefugnisse eingeforderte Befristung nur ein Feigenblatt war. Eine Befristung ist ganz offensichtlich nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht anderes als der Zeitpunkt einer quasi-automatischen Regelverlängerung.
Die FDP-Bundestagfraktion setzt darauf, dass die von Bundesinnenminister Friedrich in Aussicht gestellten "guten Gespräche" nun in sachlicher Atmosphäre zu einem für alle Seiten akzeptablen Abschluss gebracht werden können. Die Liberalen erwarten dabei auch von der Union eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Normen statt verbaler Angriffe auf die Bundesjustizministerin.
PILTZ: Befristung á la SPD ist Augenwischerei
BERLIN. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die Innenministerkonferenz ersetzt nicht die notwendigen sachorientierten Verhandlungen über jede einzelne Norm des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes. Entlarvend ist, dass die SPD nun deutlich erklärt, dass die von ihr bei der Einführung der Geheimdienstbefugnisse eingeforderte Befristung nur ein Feigenblatt war. Eine Befristung ist ganz offensichtlich nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht anderes als der Zeitpunkt einer quasi-automatischen Regelverlängerung.
Die FDP-Bundestagfraktion setzt darauf, dass die von Bundesinnenminister Friedrich in Aussicht gestellten "guten Gespräche" nun in sachlicher Atmosphäre zu einem für alle Seiten akzeptablen Abschluss gebracht werden können. Die Liberalen erwarten dabei auch von der Union eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Normen statt verbaler Angriffe auf die Bundesjustizministerin.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
603-Piltz-Innenministerkonferenz.pdf (2011-06-22, 129.58 KB)
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